Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge und Abmachungen, die mit Graphic-Films-Productions geschlossen werden. Wünscht der Auftraggeber andere Bedingungen, ist hierfür unsere schriftliche Einverständniserklärung erforderlich.
2. Auf Verträge mit ausländischen Auftraggebern wird ebenfalls deutsches Recht angewandt und auch das Verständnis dazu stets vorausgesetzt.
3. Alle bisherigen bzw. vorhergehenden Geschäftsbedingungen werden durch diese Geschäftsbedingungen ersetzt.
II. Angebote, Preise
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro. Sie gelten ab unserem Sitz in Mainaschaff und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige entstehende Versandkosten und/oder Zusatzkosten nicht ein.
2. Für erteilte Aufträge gelten die vereinbarten Preise. Ändern sich bei Daueraufträgen nach Vertragsabschluss wichtige Faktoren wie Werkstoff, Lohn- und Energiekosten oder Verkehrssteuern, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Im Falle der Nichteinigung besteht ein Rücktrittsrecht für beide Parteien, die zuvor vereinbart werden kann. Tritt bei Aufträgen, deren Lieferfristen über drei Monate betragen, eine nicht unwesentliche Änderung o.g. Preisfaktoren ein (d.h. 3 % und mehr), so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisänderung vorzunehmen.
3. Auf Veranlassung des Auftraggebers nach Produktionsbeginn vorgenommene Änderungen müssen einschließlich des möglicherweise verursachten Maschinenstillstandes gesondert berechnet werden. Diese Zusatzkosten sind sofort nach Rechnungstellung zu zahlen.
4. Preisangebote, denen kein Original oder Manuskript zugrunde liegt, die nur auf Maßgaben und mündlichen Erläuterungen beruhen sind unverbindlich.
5. Vom Auftraggeber erbetene Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist unsere Bindung jedoch auf einen Monat ab Abgabe des Kostenvoranschlags beschränkt.
6. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen von allen angelieferten/übertragenen Daten, Mustern u. ä. Vorarbeiten, die durch den Auftraggeber veranlasst werden, werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. FTP/e-mail). Sämtlich Vorarbezten werden daher von uns berechnet und müssen Kundeseitig bezahlt werden, auch wenn der Auftrag aus sonstigen Gründen nicht weiter-/fort-/ausgeführt wird.
7. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller der Ware oder der Leistung als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
III. Lieferung
1. Fertiggestellte oder nicht mehr benötigte Produkte stehen in unseren Geschäftsräumen oder an der jeweiligen Produktionsstätte oder an einem zuvor vereinbarten Ort zur Abholung durch den Auftraggeber bereit. Sofern der Auftraggeber Versand oder Zustellung wünscht, geschieht die Versendung zu seinem vollen Risiko und komplett auf seine Kosten.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Auftraggeber Eigentum von Graphic-Films Productions.
IV. Zahlung
1. Rechnungen sind entsprechend der im Angebot, der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung genannten Frist zahlbar, spätestens innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge in voller ausgewiesener Höhe. Nicht vereinbarte Inanspruchnahme von Preisabschlägen oder Zahlungsziel wird zuzüglich Bearbeitungsgebühr, Portoauslagen und Zinsen berechnet. Die Höhe der Rechnungssumme gilt als anerkannt, falls ihr nicht schriftlich binnen angemessener Zeit (längstens jedoch einer Woche) nach Rechnungszugang widersprochen wird.
2. Für den Fall, dass eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers für uns erst nach Vertragsabschluss erkennbar wird, behalten wir uns das Recht vor, die Übergabe des von uns erstellten Produktes, der von uns erbrachten Leistung von der Zahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen.
3. Bei neuen Geschäftsverbindungen, bei der Bereitstellung großer Materialmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen verlangen wir Vorauszahlung in Voller bzw. abgemachter Höhe.
4. Bei Aufträgen ab Euro 2.000 werden Vorabrechnungen zum Auftragsstand bzw. zur Auftragsmitte oder Zwischenrechnungen entsprechend unserer geleisteten Arbeit gestellt. Diese sind umgehend bzw. innernalb 10 Tagen zu bezahlen. Im Falle einer dringend benötigten oder geplanten (Teil-) Zahlung an uns, die zuvor abgesprochen und Kundenseits schriftlich bestätigt wurde, sind wir berechtigt, die angelaufene Arbeit zu pausieren, um dann nach Zahlungseingang umgehend mit der Leistung fortzufahren.
5. Wir sind berechtigt, nach Bezahlung des Rechnungsbetrages alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen (einschließlich gespeicherter Daten, Negative oder Kopien) nach spätestens vier Wochen zu vernichten, sofern der Auftraggeber nicht während dieser Frist Interesse an diesen Unterlagen angemeldet und sie innerhalb eines vereinbarten Zeitraums abgeholt hat. Für den Fall, dass wir um die Verwahrung dieser Unterlagen oder Daten gebeten werden, können wir eine gesonderte Verwahrungsvergütung verlangen.
6. Wenn der Auftraggeber aus nicht nachvollziehbaren Gründen vom Auftrag zurücktritt bzw. den Auftrag nach verbindlicher Freigabe/Beauftragung storniert, berechnen wir 20% der Auftraggsumme in netto, zzgl. den kompletten Wert sämtlicher verbrauchter/eingesetzter Materialien, zzgl MwSt. als Ausfall-/Audwands-Entschädigung. Die Rechnunsgsstellung hierzu erfolgt sofort und die Zahlung ist umgehend fällig. Kulanterweise gewähren wir hierbei bis zu 8 Werktage Zeit. Dieser gesamte Punkt ist nicht nachverhandelbar. Die Gründe des Rücktritts/der Stornierung sind schriftlich, nachvollziehbar und glaubhaft darzulegen.
V. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontüberleitungsgesetz von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird – mindestens jedoch 9 % zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Euro 25. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hiermit nicht ausgeschlossen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Forderungen aus den Weiterveräußerungen tritt der Auftraggeber mit Auftragserteilung an uns ab, und wir erklären zu demselben Zeitpunkt hierzu die Annahme. Der Auftraggeber bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
2. Sofern und soweit der Auftraggeber Vorbehaltsware weiter be- oder verarbeitet, tut er dies für uns. Wir gelten daher als Hersteller der neuen Sache.
3. An Gegenständen des Auftraggebers, die uns dieser zum Zwecke der Auftragsausführung überlässt, erhalten wir Pfandrecht zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
VII. Haftung, Gewährleistung, Mängelrüge
1. Sofern unsere Klauseln keine Sonderbestimmungen enthalten, haften wir für die Erfüllung aller unserer aus der Vertragsbeziehung resultierenden Pflichten nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
2. Sofern wir mit unserer Leistung grob fahrlässig in Verzug kommen, ist der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers begrenzt auf unmittelbare Schäden sowie auf die Höhe des Auftragspreises.
3. Beanstandungen von Drucksachen sind nur innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Die Beanstandung muss schriftlich und mit Foto-Beweis bzw. durch pers. Vorlage der Mängelexemplare erfolgen.
4. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so verpflichten wir uns, nach unserer binnen sieben Tagen mitzuteilenden Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz zu liefern oder nachzubessern, jedoch nur bis zu einer Gesamtkostenhöhe, die den Auftragswert nicht übersteigt.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Dateien) durch den Auftraggeber oder durch einen durch ihn eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch uns. Bei der Datenübertragung müssen wir darauf bestehen, dass der Auftraggeber vor Übersendung jeweils eine Überprüfung mit einem dem neuesten technischen Stand entsprechenden Schutzprogramm gegen Computerviren durchführt. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
VIII. Geschäftsbereich Werbung, Design und Kommunikation
1. Sofern eine Auftragsbestätigung von uns nicht erteilt ist, legt bei Auftragsannahme die Auftragserteilung die Vertragspflichten fest. Bei Aufträgen, die Druckerzeugnisse betreffen, sind wir aus drucktechnischen Gründen berechtigt, von der vereinbarten Liefermenge um bis zu 10 % (nach oben wie unten) abzuweichen. Sind Druck- oder sonst wie zu reproduzierende Werke Gegenstand oder Bestandteil des Auftrages, erhält der Auftraggeber vor deren endgültiger Herstellung ein (optisches) Korrekturexemplar (üblicherweise per PDF oder JPG). Das von ihm deutlich korrigierte Exemplar legt die endgültige Beschaffenheit des Druckwerkes fest. Verzichtet der Auftraggeber von vornherein auf die Korrektur oder führt er sie im Korrekturabzug nicht deutlich erkennbar aus, entfällt unsere Haftung für Fehler. Wünscht der Auftraggeber jedoch dennoch Korrekturen, gilt hinsichtlich deren Kosten II Ziff. 2 und 3.
2. Ergeben sich bei der Ausführung des Auftrages Umstände, die bei Vertragsabschluss unvorhersehbar gewesen sind und die die Ausführung vereiteln oder unsere Gesamtkosten um mehr als 15 % erhöhen würden, verpflichten wir uns, den Auftraggeber hiervon zu benachrichtigen und seine Weisung einzuholen. Mit diesen Weisungen verbundene Kostensteigerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber seine Ansicht über ihm bekannte, offensichtliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften hinsichtlich der von ihm entworfenen Werbung mitteilen und ihn auf das nach seiner Ansicht gegebene Risiko eines Wettbewerbverstoßes hinweisen. Genehmigt der Auftraggeber die Werbung trotz der vorgetragenen Bedenken, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt bezüglich nicht offensichtlicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße, für deren Unterlassung ist der Auftraggeber verantwortlich. Graphic-Films Productions behält sich generell vor Aufträge ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder abzusagen.
4. Die Übertragung von Nutzungsrechten an uns zustehenden Urheberechten erfolgt nach Maßgabe des für uns erkennbaren Vertragszwecks. Die Übertragung weitergehender Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
5. Über unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinaus sind die Allgemeinen Vertragsgrundlagen Kommunikations-Design der Allianz deutscher Designer AGD in der Fassung vom 1. März 2002 Basis und Rechtsgrundlage aller diesen Geschäftsbereich berührenden Aufträge.
IX. Geschäftsbereich Druckvorstufe
1. Vom Manuskript des Auftraggebers wird ein druckreifer Satz als Filmbelichtung oder auf Datenträger als druckfähige Vorlage (Druckdaten) bzw. Webtaugliche Vorlage erstellt.
2. Die Rechtschreibung und Interpunktion erfolgt grundsätzlich nach dem Manuskript des Auftraggebers. Autorenkorrekturen (nachträgliche Erweiterungen/Ergänzungen/Änderungen) sind grundsätzlich immer kostenpflichtig. Unserer Meinung nach oder offensichtlich Unleserliche Stellen im Manuskript, die nachträglich eingefügt werden müssen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Satzanordnung, Zeichenverwendung, Abkürzungsmodi etc. sind bei Auftragserteilung unmissverständlich festzulegen.
3. Erstellte Filme/Daten sind vor der Weiterverarbeitung (Druck usw.) vom Auftraggeber auf Fehlerfreiheit zu überprüfen. Fehler sind uns gegebenenfalls zur Ausbesserung mitzuteilen. Die Verantwortung für Darstellung, Schriftart, Druckfehler, Textinhalt und Abbildung sowie Rasterweiten übernimmt der Auftraggeber, sofern er auf Probeabzüge verzichtet hat. Sollte dies geschehen sein, sind wir nicht verpflichtet, Nachbesserungen auf eigene Kosten vorzunehmen. Die Unterschrift oder die Bestätigung unter Kundenseitig getätigten und freigegebenen Korrekturen sind verbindlich und können später vom Kunden nicht angezweifelt werden oder herangezogen werden zur Anschuldigung des Auftragnehmers.
4. Aus technischen Gründen übernehmen wir keine Gewährleistung bei üblichen/geringen Farbabweichungen zwischen Original und Reproduktion. Vom Auftraggeber verlangte Farbkorrekturen sowie notwendig werdende weitere Ausdrucke gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Selbstverschuldete Fehler werden von uns auf eigene Kosten korrigiert. Sollte ein Beweis notwendig sein, ist das Originalmanuskript/die Originalvorlage vorzulegen.
6. Bei Gestaltung nach Kundenwunsch / bei Rechten Dritter und beim Urheberrecht gilt:
Sollte der Kunde eine individuelle Gestaltung nach genauen Wünschen äußern, so hat er die für die Arbeit erforderlichen Angaben und Vorlagen unmittelbar nach Vertragsabschluss an uns zu übermitteln. Der Käufer/Auftraggeber verpflichtet sich, keine Vorlagen zu übermitteln, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrecht, Namensrecht und Markenrechte) eingreifen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Wir können in solchen Fällen nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde stellt uns ausdrücklich von allen in diesem Zusammenhang von Dritten gegen uns geltend gemachten Ansprüchen frei. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten einer eventuell notwendigen Rechtsverteidigung durch uns. Zu Werbezwecken erstellen wir regelmäßig Fotos der Arbeiten bzw. von Erzegnissen für KUnden und veröffentlichen diese auf unserer Website und/oder auf sonstigen sozialen Kanälen (z.B. Facebook). Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte können Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist. Wenn keine Regelung getroffen wurde, können Bilder mit Kenndaten von Fahrzeugen veröffentlicht werden. Eine nachträgliche gewünschte Änderung einer Publikation seitens Kunden oder die Entfernung eines Beitrages sind nicht vorgesehen und wird nur gegen Kostenaufwand in Richtung Kunden gewährt. Die Rechte an durch uns gemachten Bildern und und Videos und allen zu sehenden Motiven, liegen ausschließlich bei uns und dürfen ohne Zustimmung seitens Graphic-Films Productions nicht kopiert, nicht veröffentlicht, nicht verwendet und nicht weitergereicht werden.
Desweiteren gilt übergreifend: Sämtliche von Graphic-Films Productions erstellte Designs, Layouts, Manuskripte, Text-/Bildinhalte, Logos, Grafiken, Illustrationen, Moods, Farbdefinitionen, Filme/Videos und Cuts daraus, Skizzen, Daten und Kopien daraus und sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Ergebnisse unterliegen dem Eigentumsvorbehalt (Geistiges Eigentum) sowie dem Besitzrecht von Graphic-Films Productions. Der KUnde/Auftraggeber besitzt demnach per Definition keine Rechte an diesen Originaldaten sondern bekommt durch Graphic-Films Productions lediglich die Nutzungsrechte an diesen. Auf die Herausgabe von oben genannten Werken kann der Kunde/Auftraggeber nicht bestehen. Graphic-Films Productions behält sich vor zu bestimmen, ob der Kunde/Auftraggeber Original-Daten bekommt. In diesem Falle muss der Kunde/Auftraggeber ein gesondertes Entgelt für das Abbrennen und Separieren der Daten entrichten (Datenträger, Zeitaufwand sowie Abgeltung).
7. Designentwürfe / praktische Umsetzung / Vorlagen / Produktion / Fertigung / Druck für Kfz
Auf Wunsch fertigt Graphic Films Productions vorab Designentwürfe auf einer 2-Dimensionalen Fahrzeugstrichzeichnung an. Dies dient der groben Veranschaulichung der späteren Folierung / Beschriftung. Bei der Übertragung dieses 2-Dimensionalen Entwurfs auf das Fahrzeug kann es durch die Fahrzeugformen, welche 3-Dimensional sind, zu möglichen Abweichungen in der Positionierung der Grafiken/Schriften etc. kommen. Hierauf haben wir technisch keinen Einfluss – einen Reklamationsgrund oder Preisminderung stellt dies nicht dar und wird entsprechend nicht anerkannt. Bei Gestaltungen, Konstruktionen, Layouts, Skizzen, Designs und/oder handwerklichen Arbeiten jeglicher Art, die softwarebasierend oder manuell erstellt werden, die für Drucksachen, für Folierungen, für Out-/Indoor-Umsetzungen oder Kunstgegenstände bzw. Wandschmuck-Teile sowie für Web-Inhalte gedacht sind oder zu diesen weiterverarbeitet werden, kann es zu geringen Schwankungen in der Farbausgabe, Menge und Qualität kommen. Das ist abhängig von sehr vielen produktionsbedingten Faktoren, die nicht immer zu beeinflussen sind. Temperatur, Druckkraft, Farbauftrag, Anzahl/Reihenfolge der Produktion, Maschineneinstellung sowie der Urzustand der zu verarbeitenden Waren liegen diesen schwankenden Werten zu Grunde. Diese sind allgemein bekannt und anerkannt und sind im Rahmen der Ergebnisse vom Kunden hinzunehmen und stellen keinen Reklamationsgrund dar und haben keinerlei Preisminderung zur Folge. Bei Kundenseits gelieferten Daten geht Graphic Films Productions stest von bestmöglichen, einwandfreien Daten aus. Falls vom Kunden – trotz Hinweis auf Mangel der Daten – keine Überarbeitung erwünscht wird, behält Graphic Films Productions sich vor, den Auftrag abzulehnen. Eine Überarbeitung verursacht Kosten, die vom Kunden zu tragen sind und die im Vorfeld durch ein schriftliches oder mündliches Angebot geklärt werden. Produktionsbedingt sind bei Drucksachen Mehr-/Mindermegen bis zu 10% der ausgemachten Menge zulässig und werden in der Endabrechnung berücksichtigt. Es ist grundsätzlich zulässig, dass man zu diesem Punkt auch Nachregelungen realisiert, etwa, dass Vorauszahler mit oder nach der Lieferung der Ware(n) durch Graphic Films Productions mit Nachberechnung/Nachforderung rechnen müssen, wenn der vorgegebene Rahmen/die vorgegebene Anzahl der Lieferung(en) überschritten wird.
X. Geschäftsbereich Druck
1. Aus technischen Gründen übernehmen wir für eine Gleichheit zw. (Original-) Proof oder Andruck und Auflagendruck ebenso wie für geringe Abweichungen in den Farben und Format keine Haftung.
2. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % der bestellten Menge behalten wir uns aus technischen Gründen vor. Sie werden anteilig zum Rechnungspreis verrechnet.
XI. Eigentum, Urheberrecht
1. Von uns hergestellte Lithographien, Zeichnungen, Diapositive, Dateien, Filme/Videos jeglicher Art, Druckplatten sowie andere für den Produktionsprozess notwendige Behelfe bleiben unser unveräußerliches Eigentum, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat (Geistiges- u. Materielles Eigentum). Dies gilt auch für Arbeitsbehelfe, die in unserem Auftrag von Dritten erstellt wurden.
2. Wenn durch die Ausführung eines Auftrages Rechte – insbesondere Urheberrechte Dritter – verletzt werden, haftet allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
XII. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
XIII. Versichern
Sollten mit dem Auftrag zusammenhängende Gegenstände versichert werden, so ist die Versicherung vom Auftraggeber selbst zu besorgen.
XIV: Impressum
1. Auf den Vertragserzeugnissen erlauben wir uns, in geeigneter Weise auf unser Unternehmen hinzuweisen. Hierfür bedarf es keiner besonderen Zustimmung durch den Auftraggeber. Dieser kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er daran ein überwiegendes Interesse hat.
XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Erfüllungsort ist Aschaffenburg/Mainaschaff.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Aschaffenburg. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN/EU-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: Januar 2018